Israels Außenminister Gideon Saar schlägt Alarm: Ein Waffenembargo gegen sein Land würde seiner Ansicht nach unweigerlich zu einem “zweiten Holocaust” führen. Diese drastischen Worte fielen nicht zufällig, sondern als direkte Antwort auf Spaniens jüngste Offensive gegen Israel. Madrid trommelt derzeit europäische Partner zusammen, um koordiniert gegen den jüdischen Staat vorzugehen. Was sich hier abspielt, ist mehr als nur diplomatisches Geplänkel – es ist ein Kampf um Israels Existenz.
Bei einer Antisemitismus-Konferenz in Jerusalem ließ Saar keinen Zweifel an der Tragweite der Situation: “Falls die Aufrufe und Aktionen von Ländern und Politikern für ein Waffenembargo gegen Israel erfolgreich sein sollten – Gott bewahre -, wäre das Ergebnis die Zerstörung Israels und ein zweiter Holocaust.” Der Minister machte deutlich, worum es wirklich geht: “Das ist im Wesentlichen ein Weg, das jüdische Volk der Mittel zu berauben, sich zu verteidigen – Mittel, die ihm während der langen Jahre des Exils und während des Holocaust so sehr fehlten.”
Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor bei einem Treffen der sogenannten “Madrid-Gruppe” zum großen Schlag gegen Israel ausgeholt. Seine Forderung: sofortige Aussetzung des EU-Kooperationsabkommens mit Israel und ein komplettes Waffenembargo. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, aber auch arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien saßen mit am Tisch – eine bemerkenswerte Allianz gegen den jüdischen Staat.
Deutschland zwischen Loyalität und EU-Druck
Während sich der Wind in Europa dreht, hält Deutschland noch an seiner historischen Verantwortung fest. “Als Land, das Israels Sicherheit und Existenz als Grundprinzip versteht, ist Deutschland stets verpflichtet, Israel zu helfen”, stellte Außenminister Johann Wadephul am Montag klar. Diese Position wird jedoch zunehmend schwieriger zu halten, da selbst Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich erklärt, er verstehe Israels Ziele in Gaza “nicht mehr” und die Aktionen seien “nicht mehr durch den Kampf gegen die Hamas zu rechtfertigen.”
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland lieferte 2024 Waffen im Wert von über 131 Millionen Euro an Israel – ein Rückgang gegenüber den 326 Millionen Euro von 2023, aber immer noch ein substantieller Beitrag. Zusammen mit den USA, die etwa zwei Drittel von Israels Waffenimporten stellen, sowie Italien, bildet Deutschland das Rückgrat von Israels Verteidigungsfähigkeit gegen die Islamisten.
Heuchlerische Sanktionsdrohungen aus dem Westen
Besonders perfide wird die Situation durch die koordinierten Drohungen von Großbritannien, Frankreich und Kanada. Diese drei Länder kündigten am 20. Mai an, “weitere konkrete Maßnahmen” zu ergreifen, falls Israel seine Militäroperationen in Gaza nicht einstelle. Premierminister Netanyahu konterte scharf: Die drei Regierungen würden die Hamas ermutigen und stünden “auf der falschen Seite der Gerechtigkeit.”
Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Länder, die jahrzehntelang von Israels Sicherheitstechnologie und Geheimdienstkooperation in Bezug auf den islamischen Terrorismus profitiert haben, wenden sich nun gegen den jüdischen Staat. Frankreich, Spanien und Großbritannien haben bereits Waffenlieferungen eingeschränkt oder Exportlizenzen ausgesetzt – allerdings machen ihre Lieferungen weniger als 0,1 Prozent von Israels Gesamtimporten aus. Ein symbolischer Akt also, der mehr der eigenen Innenpolitik dient, als tatsächlichen Druck auszuüben.
USA bleiben standhaft – vorerst
Die entscheidende Frage bleibt: Wie lange halten die USA ihre Unterstützung aufrecht? Bisher zeigt Washington keine Anzeichen eines Kurswechsels. Versuche des sozialistischen Senators Bernie Sanders, milliardenschwere Waffenverkäufe zu blockieren, scheiterten sowohl im April als auch im November 2024 im Senat. Doch der politische Wind kann sich schnell drehen, besonders wenn die öffentliche Meinung infolge einer permanenten antiisraelischen Propaganda kippt.
SIPRI-Forscher Zain Hussain bringt es auf den Punkt: “Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Lieferanten von Großwaffen an Israel. Für maximalen Druck auf Israels wichtigste Waffenfähigkeiten müssten diese Staaten an einem Waffenembargo beteiligt sein.” Solange Washington und Berlin standhaft bleiben, verpuffen die Alleingänge anderer Regierungen weitgehend wirkungslos. Doch die Erosion der internationalen Unterstützung für Israel ist unübersehbar – und das in einer Zeit, in der der jüdische Staat von allen Seiten bedroht wird.
