Die öffentlich-rechtlichen Sender beklagen in ihrem jüngsten Jahresbericht sinkende Einnahmen – erstmals seit Jahren. Statt zu sparen, will man Beitragserhöhungen gerichtlich durchsetzen lassen. Aktuell verweigern 8 Prozent der beitragspflichtigen Haushalte die Zahlung. Ob der Widerstand angesichts des fragwürdigen Programms der zwangsgebührenfinanzierten Sender in Zukunft wächst?
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Laut dem Jahresbericht des Beitragsservice für 2024 sind die Einnahmen auf 8,74 Milliarden Euro zurückgegangen – ein Minus von 3,14 Prozent. Grund dafür ist vor allem der Meldedatenabgleich: Nachdem 2023 die vermutete Zahl der Beitragszahler noch gestiegen war, weil der Beitragsservice alle Adressen, die ihm von Einwohnermeldeämtern mitgeteilt wurden, als zahlungspflichtig eingestuft hatte, mussten die Daten dann 2024 nach Prüfung bereinigt werden. Bürgergeldempfänger oder Senioren in der Grundsicherung sind nämlich von den Beitragszahlungen befreit.
Tatsächlich stieg die Zahl der Befreiten 2024 im Vergleich zum Vorjahr auch leicht an (um 3,4 Prozent bei der Grundsicherung und um 0,8 Prozent beim Bürgergeld und Sozialgeld). Insgesamt sind 2,4 Millionen Personen (Stand Dezember 2024) aus sozialen Gründen von der Zahlung befreit.
Was in der Pressemitteilung nicht erwähnt wird, aber in den beigefügten Statistiken deutlich wird: Die Zahl der Beitragskonten in der Vollstreckung ist von 1,06 auf 1,23 Millionen angestiegen. Sprich: Gegen so viele Haushalte geht der Beitragsservice inzwischen vor, weil die Zahlung des Beitrags trotz Mahnung verweigert wird. Zudem sind 2,5 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren. Auch diese Mahnungen kommen durch Nichtzahlung zustande. Mehr als 3,7 Millionen beitragspflichtige Haushalte kämpfen also bereits gegen die “GEZ” – das sind 8 Prozent der Beitragskonten.
Das Verfahren in diesen Fällen ist mehrstufig. Der Beitragsservice selbst erläutert dazu:
Wenn Beitragspflichtige ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen, leitet der Beitragsservice ein mehrstufiges, schriftliches Mahnverfahren ein. Im ersten Schritt erinnert der Beitragsservice den säumigen Beitragspflichtigen bzw. die säumige Beitragspflichtige an die ausstehende Zahlung. Bleibt diese innerhalb einer bestimmten Frist weiterhin aus, ergeht ein Festsetzungsbescheid. Dabei handelt es sich um einen vollstreckbaren Titel. In diesem sind die offenen Forderungen nebst Säumniszuschlag festgesetzt. Beitragspflichtige, die wiederholt zahlungssäumig sind, erhalten den Festsetzungsbescheid nebst Säumniszuschlag ohne vorherige Zahlungserinnerung.
Bleibt die Zahlung der ausstehenden Beiträge weiterhin aus, erfolgt eine Mahnung. Bleibt auch diese fruchtlos, wird die Vollstreckung eingeleitet.
Der Anstieg der Vollstreckungsverfahren bei gleichzeitiger Abnahme von Mahnverfahren im Jahr 2024 bedeutet also, dass es sich hier um einen Zuwachs hartnäckiger Verweigerer handelt, von denen inzwischen das Geld mit aller Macht eingetrieben werden soll.
Über die Gründe für den Widerstand macht man sich keine Gedanken. Kein Fünkchen Selbstkritik entnimmt man dem Jahresbericht. Nur die Hoffnung auf steigende Gebühreneinnahmen – auch durch die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die man derzeitig vor dem Bundesverfassungsgericht erklagen will. Sollte das Gericht dem stattgeben, wird den Beitragszahlern die Erhöhung auch rückwirkend bis Januar in Rechnung gestellt.
Und wofür? Wirft man einen Blick auf kritische Angebote wie den ÖRR-Blog auf X, dann findet man auf ARD, ZDF und Co. Dauerwerbesendungen für die Regierung, unterstützt von Politikern, die nicht korrekt als solche gekennzeichnet werden, Kriegsbegeisterung, Hetze gegen die eigenen Beitragszahler, sofern sie es wagen, zu kritisch zu denken, Doxxing von Andersdenkenden und nicht zuletzt perverse Sex-Tipps für 14-Jährige. Viele konsumieren dieses Zwangs-Angebot aus vielen Gründen bewusst nicht mehr und sehen erst beim Blick in die sozialen Netze, wofür genau ihnen ihr Geld genommen wird.
Gerecht ist daran nichts. Der ÖRR scheint ein Abbild der Politik zu sein: Mit aller Macht wird Geld von jenen abgepresst, die das Land am Laufen halten – nicht, um diesen Menschen zu dienen, sondern zum reinen Selbstzweck.
